Verfahren gegen Ausgangsbeschränkungen 

Verfahren gegen Ausgangsbeschränkungen 

28.04.2021
| Lesezeit ca. 1 Min.
Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mitteilte, sind zum jetzigen Zeitpunkt bereits 111 Verfahren gegen die Corona-Notbremse des Bundes eingegangen. Gestern waren es erst 65. Umstritten sind offenbar vor allem die Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. "Ein konkreter Entscheidungstermin in den Verfahren ist derzeit noch nicht absehbar", heißt es.
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