Symbolbild von Chad Gepete
Anhörung zum Motorradlärm-Pilotprojekt Holzminden im Niedersächsischen Landtag
Am Mittwoch, den 22. Mai 2024, fand eine Anhörung des Petitionsausschusses des Niedersächsischen Landtags statt. Grund dafür war eine
Petition gegen Maßnahmen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) zur Reduzierung von Motorradlärm, die im November 2023 eingereicht und am 16. Februar 2024 nach Prüfung veröffentlicht wurde. Die Petition, die 9.084 Unterschriften erhielt, davon mehr als 5.000 innerhalb der ersten 24 Stunden, erfüllte die Voraussetzungen für eine Anhörung.
Teilnehmer der Sitzung
An der Sitzung nahmen neben der Einreicherin der Petition und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Biker Union auch ein lokaler Gastronom teil, da er direkt von den Maßnahmen betroffen ist. Ebenfalls anwesend waren Vertreter der Abteilung Verkehr des niedersächsischen Verkehrsministeriums.
Argumente gegen das Pilotprojekt
Während der Sitzung äußerten die Petitionseinreicherin und der stellvertretende Vorsitzende der Biker Union ihre Bedenken gegenüber Teilen des ursprünglichen Pilotprojekts Holzminden. Sie kritisierten die im Juni 2023 beschlossenen Maßnahmen als unverhältnismäßig und teilweise rechtswidrig. Zudem schilderte der Gastronom die wirtschaftlichen Nachteile, die durch die geplanten Maßnahmen zu erwarten seien.
Änderungen und aktuelle Maßnahmen
Im Januar 2024 beschloss der Kreistag von Holzminden eine deutliche Reduzierung der ursprünglich geplanten Maßnahmen. Allerdings blieben zwei Streckensperrungen bestehen, deren Rechtmäßigkeit und Nutzen infrage gestellt wurden.
Stellungnahme des Verkehrsministeriums
Vertreter des Verkehrsministeriums bemängelten, dass sie bis zur rechtlichen Prüfung der Maßnahmen im Rahmen der Fachaufsicht nicht in das gesamte Pilotprojekt eingebunden waren und keine Zahlen zum Projektbeginn vorliegen hätten. Sie teilten die in der Petition genannten Bedenken hinsichtlich fehlender Rechtsgrundlagen bei vielen der Maßnahmen. Aktuell würden nur noch Geschwindigkeitsreduzierungen und Lärmtrichter als mögliche Maßnahmen geprüft, während alle anderen Maßnahmen vom Tisch seien.
Fazit der Anhörung
Die Anhörung im Petitionsausschuss endete ohne formalen Beschluss, da dieser in einer nicht öffentlichen Sitzung getroffen werden muss. Nach der Veranstaltung äußerten sich die Teilnehmer optimistisch, dass ihre Bedenken und Vorschläge berücksichtigt werden.
Hintergrund des Pilotprojekts
Im Juni 2023 beschloss der Kreistag Holzminden, im Jahr 2024 im Rahmen eines Pilotprojekts Maßnahmen gegen den Motorradverkehr umzusetzen. Die Vorschläge stammten von der Deutschen Umwelthilfe e. V. und wurden mit 100.000,-- € vom niedersächsischen Umweltministerium gefördert. Im Januar 2024 wurde der Maßnahmenkatalog jedoch deutlich reduziert, und im April 2024 gab die Kreisverwaltung bekannt, dass die verbleibenden
Streckensperrungen ausgesetzt würden, da das Verkehrsministerium der entsprechenden Verordnung nicht zustimmen würde. Ob die Geschwindigkeitsreduzierungen umgesetzt werden, bleibt offen. Außerdem fand eine
Demonstration in Holzminden statt.
