Fahrverbote und Streckensperrungen in Holzminden vom Tisch
Der Landkreis Holzminden hat den geplanten Fahrverboten auf bei Motorradfahrern beliebten Straßen nach der
Demo am vergangenen Wochenende und nach Intervention des niedersächsischen Verkehrsministeriums eine Absage erteilt.
Nach monatelangen Diskussionen, nicht nur um die Sinnhaftigkeit, sondern auch der Legalität der vom Landkreis geplanten Verbotsmaßnahmen, hat das Ministerium nun signalisiert, diese Maßnahmen nicht mittragen zu wollen. Im Vorfeld hatte ein Ministeriumssprecher bereits gesagt, Fahrverbote würde nichts bringen, wenn schon die erste Klage alles wieder zu Fall bringen würde. Eine solche Klage war vom Bundesverband der Motorradfahrer (BVMD) bereits seit Längerem angekündigt worden.
Im Rahmen der Prüfungen der verkehrsrechtlichen Anordnungen hat das niedersächsische Verkehrsministerium mündlich signalisiert, dass es die Entscheidung für die geplanten Sperrungen an verschiedenen Sonntagen zwischen Holzen und Grünenplan und auf der Landesstraße L580 zwischen Rühle und Golmbach nicht mittragen würde. Auch wenn eine schriftliche Stellungnahme dazu beim Landkreis noch nicht vorliegt, ist die ablehnende Haltung des als Fachaufsicht zuständigen Ministeriums in weiteren Gesprächen bekräftigt worden.
Landkreis HolzmindenDer Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung
Grundlage der geplanten Verbotsmaßnahmen war ein 100.000,-- Euro teures Gutachten und Vorschläge, die der Lobbyverein „Deutsche Umwelthilfe e.V“, finanziert vom niedersächsischen Umweltministerium, erstellt und dem Kreistag Holzminden vorgelegt hatte. Was bleibt, ist ein teures Gutachten, in dem Maßnahmen vorgeschlagen werden, die rechtlich entweder von vornherein unhaltbar gewesen wären (an Geräuschemission gekoppelte Fahrverbote wie in Tirol) oder bei denen absehbar war, dass sie mit der ersten Klage wieder vom Tisch gewesen wären. Der von der „Deutschen Umwelthilfe“ vorgestellte Maßnahmenkatalog entpuppt sich nun als das, was es von vornherein war – ein vom Steuerzahler gut finanziertes Beschäftigungsprogramm für einen Lobbyverein, das weder die rechtlichen Voraussetzungen für die geforderten Maßnahmen noch den berechtigten Interessenausgleich zwischen Bikern und Anwohnern in den Blick nimmt. Das Geld der Steuerzahler, zu denen selbstredend auch Motorradfahrer gehören, hätte an anderer Stelle sicher besser eingesetzt werden können (Stichwort: Unterfahrschutz an Leitplanken), als für ein Gutachten, das das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben wurde.
Steuergelder verschwendet, Geduld der Bürger auf die Probe gestellt
Dass die geplanten Streckensperrungen vom Tisch sind, ist positiv. Ein fader Beigeschmack bleibt dennoch. Die Gesprächsangebote von Bikern und Interessenverbänden wurden bisher nicht angenommen. Nicht vom Tisch sind die geplanten Geschwindigkeitstrichter an Ortsein- und Ortsausgängen sowie Tempobegrenzungen innerorts, so Verkehrsdezernentin Stefanie Ahlborn. Landrat Michael Schünemann betont dabei, dass sowohl das Recht auf freie Fahrt als auch das Ruhebedürfnis der Anwohner wichtige Anliegen seien und sagt: „Ich kann nur dafür werben, dass sowohl Motorradfahrer als auch Anwohner Verständnis für die jeweilige Gegenseite haben“. Bleibt zu hoffen, dass nach dieser sehr teuren Posse, die politisch Verantwortlichen aus der Sache gelernt haben und bei zukünftigen Vorhaben nicht nur mit öffentlich finanzierten Lobbyvereinen und Anwohnern reden, sondern mit allen Betroffenen in einen zielführenden Dialog treten. Denn nicht nur für die von den Streckensperrungen betroffenen Motorradfahrer und Unternehmen, sondern auch für lärmgeplagte Anwohner wäre eine rechtssichere, auf Ausgleich und Verständigung bedachte Lösung des Problems im besten Interesse.
